Bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Uni Hamburg (Dezember & Januar 2024) bietet sich politisch links eingestellten Studierenden eine kaum zu überblickende Vielzahl an Wahlmöglichkeiten:
Unicorns, Internationaler Jugendverein, Liste Links, Fachschaftsbündnis und viele mehr – sie alle werben mit linken Forderungen um Stimmen.
Ohne tieferen Einblick in die Hochschulpolitik scheint eine Stimme für jede dieser Listen beinahe gleich gut investiert. Unter den Listen mit linkem Anspruch befinden sich auch Liste Links (Liste 10), junge sozialist:innen & fachschaftsaktive (Liste 14) und SDS* (Liste 3), welche zusammen das „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (BAE) bilden.1 Die Neugründung „CampusGrün Hamburg“ (Liste 5) sieht sich laut eigener Aussage im Bündnis mit diesen Listen. Im Folgenden möchten wir die genannten Gruppen, die gemeinsam das BAE bilden oder eng mit ihm assoziiert sind, mit einigen Hintergrundinformationen kritisch beleuchten. (Der SDS HAW kopiert die Politik und Methoden des Bündnisses an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, daher gilt das nachfolgende auch für diese Gruppe.) Wir meinen: Studierende, die sich als links verstehen, sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie diesen Listen ihre Stimme geben möchten – und sich bestenfalls auch über die genauen Hintergründe der Neugründung „CampusGrün Hamburg“ informieren.
Wer hin und wieder in der Mensa zu Mittag isst, hat vermutlich schon einmal ihre Flyer in der Hand gehalten: Hier kommentieren die drei Listen des BAE (insbesondere die „Liste Links“, die größte und dominierende Gruppe des Bündnisses) anhand von Eingangszitaten die Weltlage und werben für hochschulpolitisches Engagement. Obwohl Design und Ausdrucksweise etwas befremdlich wirken mögen – die bloße Präsenz der Unmassen an Flugblättern (jeden Tag in quasi jeder Mensa der UHH) kann zugleich den positiven Eindruck dreier besonders aktiver linker Listen erzeugen.
Handelt es sich bei den BAE-Gruppen um linke Hochschulgruppen wie alle anderen auch?
Dazu eine Kritik in 10 Thesen am BAE sowie eine weitere These zu „CampusGrün Hamburg“. Vieles dürfte den meisten Studierenden so nicht bekannt sein.
(Viele Belege verweisen auf Kritiken anderer am BAE, diese sind dann verlinkt.)
Die ersten vier Anmerkungen sollen aufzeigen, wieso die innere Organisation des BAE linken Vorstellungen fundamental entgegensteht und was der Grund dafür ist, dass das BAE von vielen linken Gruppen mit einer Sekte verglichen wird.
1. Das BAE lehnt ein Leben nach dem Studium durch das Erwerben eines Abschlusses politisch ab – auf Beschluss ihrer politischen Organisation sind daher viele Mitglieder des BAE seit Jahrzehnten an der Uni Hamburg immatrikuliert und hochschulpolitisch aktiv.
Lange zu studieren ist nicht kritikabel, es ist eine linke Forderung, dass Menschen die Möglichkeit haben sollten, individuell zu entscheiden, wie lange sie studieren möchten. Das BAE kritisiert oder verfolgt diejenigen seiner Mitglieder allerdings aufs Schärfste, die einen Abschluss machen wollen, da die Universität der wichtigste Ort einer politischen Veränderung sei (dazu Kritik in These 8). Somit ist es eine politisch vorgegebene und keine individuelle Entscheidung, lange zu studieren. Mitgliedern ist die Entscheidung für ein Leben nach dem Studium damit verwehrt oder enorm erschwert. Praktisch äußert sich dies darin, dass die meisten Aktiven des BAE seit zehn, zwanzig oder sogar dreißig Jahren an der UHH studieren. Die intern unhinterfragte politische Autorität des gesamten BAE, exponiertes Mitglied der Liste Links, ist 65 Jahre alt und studiert seit den 1970er Jahren ununterbrochen an der UHH. Die weiteren Führungsfiguren von Liste Links sowie junge sozialist:innen sind um die 50 Jahre alt und seit den 1990er Jahren an der UHH immatrikuliert und in ihren Gruppen aktiv.
2. Das BAE ist hierarchisch organisiert: Es gibt eine unbestrittene Führungsperson, ein inoffizielles „Zentralkomitee“ aus wenigen älteren Mitglieder – demgegenüber steht eine große Masse an „Junioren“ und „Welpen“, welche die politische Agenda der ersteren ohne offene Diskussion umsetzen (müssen).
Für nähere Erläuterungen siehe das von Aussteiger*innen verfasste Manifest der Gleichen (pdf) (S.6)
3. Das BAE verlangt eine Dauerbeanspruchung seiner Mitglieder durch politische Aktivität (8-15 Stunden am Tag) bis über psychische und physische Grenzen hinaus.
Individuelle Belastungsgrenzen, welche Mitglieder anführen, werden vom BAE nicht anerkannt und die politische „Verantwortung“, die man als Aktiver des BAE habe, dagegen ins Feld geführt. Meist bis tief in die Nacht oder sogar die Morgenstunden tagen Runden des BAE (werktags wie wochenends) in Räumen der Uni. Diese Dauerbeanspruchung führt neben körperlicher und psychischer Belastung irgendwann auch zu einer Isolation der BAE-Aktiven von allen Menschen, die nicht Teil des BAE sind.
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf) (v.a. S. 5 &9)
4. Die politischen Positionen des BAE sind extrem moralisch aufgeladen. Innerhalb des BAE gibt es Gesinnungsprüfungen und Revolutionstribunale gegen inhaltliche Abweichungen von der Linie. Mitglieder, die das BAE verlassen möchten, werden aufs Hartnäckigste an einem Ausstieg gehindert.
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf) (S. 5, S. 10 ff.)
Die folgenden drei Punkte sollen zeigen, inwieweit das BAE nach außen wirkt, linken und studentischen Aktivismus enorm hemmt und insgesamt linke Bündnisarbeit systematisch blockiert.
5. Das BAE beteiligt sich deswegen an linken/ politischen Bündnissen, um vor jeder gemeinsamen Bündnisarbeit bis ins Detail seine Weltsicht durchzusetzen. Die erzwungenen Grundsatzdebatten blockieren eine normale Weiterarbeit des Bündnisses zumeist komplett.
Insbesondere in der gemeinsamen politischen Arbeit in einem AStA (2015-2018) unter Einschluss des BAE mussten Angehörige anderer Hochschulgruppen die Erfahrung machen, dass eine Bündniszusammenarbeit mit SDS* sowie Liste Links und junge sozialist:innen nur dann möglich ist, wenn man sich komplett ihrer Linie unterwirft. An der Diskussionskultur sowie der Dogmatik des BAE rieben sich viele Aktive auf. Immer wieder zogen sich links Engagierte schlagartig komplett aus der Hochschulpolitik zurück: Die Arbeit im AStA mit dem SDS* unter Tolerierung von Liste Links und junge sozialist:innen bedeutete ewig lange, nervenaufreibende, regelmäßig in Geschrei oder sogar Tränen mündende AStA-Sitzungen, auf denen der SDS* flankiert von Liste Links und junge sozialist:innen immer wieder etliche politische Vorhaben anderer Gruppen blockierte (wie z.B. ein antirassistisches Campus OpenAir), wenn sie nicht mit seinem Weltbild übereinstimmten. Als direkte Folge hiervon zerbrach der damalige linke AStA 2017 schlussendlich.
Für nähere Erläuterungen siehe Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf) (S. 7-10)
6. Das BAE behandelt seine politischen Positionen als einzig richtige moralische Haltung zur Welt. Als Folge dieser Dogmatik tritt das BAE in Diskussionen extrem moralisierend auf: Wer seine Ansichten nicht teilt, wird mit einer Vielzahl an energisch vorgetragenen denunziatorischen Vorwürfen konfrontiert (z.B. Opportunist, Spalter, Nihilist, Liberaler, (Proto-)Faschist). Eine sachliche Diskussion wird so verunmöglicht.
Ein Beispiel: Als 2018 ein AStA aus linken, freiraum-nahen und Fakultäts-Listen den vorherigen, BAE-dominierten AStA ablöste, wurde die Amtsübernahme in Flugblättern und Redebeiträgen des BAE mit der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten 1933 gleichgesetzt. Vor allem einigen internationalen Studierenden wurde vom BAE zudem eingeredet, dass nun „Faschisten“ den AStA stellten. Es ist für Nicht-Involvierte in solchen Fällen meist schwer vorstellbar, dass Vorwürfe, jemand sei „rechts“, „Faschist“ o.ä. so dermaßen aus der Luft gegriffen sein können, weswegen die zurechtkonstruierten Vorwürfe oft durchaus Wirkungen entfalten.
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf); Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf) (S. 10 ff.)
7. Da alles vor allem eine Frage der „Haltung“ ist, sieht das BAE häufig ganz von Argumenten ab, sodass der machtmäßige Gewinn einer Diskussion durch Unter-Druck-Setzen der anderen und mithilfe von autoritären Diskussionstaktiken im Vordergrund steht. Sich Diskussionen mit dem BAE auszusetzen, in denen man anderer Ansicht ist, ist auf Dauer psychisch enorm belastend.
Zu den Diskussionstaktiken des BAE gehört: Gezieltes Diffamieren mit Vorwürfen (s.o.) Einschüchtern der Personen (auslachen, parodieren, Zwischenrufe, laut werden) Ewiges Halten von Grundsatz-Monologen das Ewige-In-die Länge-Ziehen einer Diskussion bis in die tiefe Nacht, sodass nicht linientreue Diskussionsteilnehmer*innen die Diskussion verlassen. Die Person mit anderer Ansicht hat fast nur die Möglichkeit, sich aus der Situation oder sogar dem Bündnis zu entfernen oder aber einzuknicken, indem dem BAE nach dem Mund geredet wird, um sich solchen Anfeindungen nicht auszusetzen.
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf); Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf) (S. 10 ff.)
Die letzten drei Punkte sollen auf die Inhalte des BAE eingehen und verständlich machen, wieso das BAE auf diese sehr eigentümliche Weise – die sich deutlich von allen anderen linken Organisationen unterscheidet – handelt.
8. Das BAE sieht in der Universität den einzig richtigen und direkten Hebel für die Überwindung des Kapitalismus – hier müssten dem Ideal nach eigentlich kritische Menschen ausgebildet werden, die dann für den Sozialismus bzw. eine bessere Welt einträten. Das verkennt, wie sehr staatliche und wirtschaftliche Interessen die Universitäten seit ihren Gründungen fundamental bestimmen und idealisiert die Universität zu einer an sich widerständigen Institution. Außerdem führt es zu einer einseitigen Fixierung auf den Kampf um Studienbedingungen, würdigt die eigenständige Behandlung von Themen wie z.B. Feminismus und Antifaschismus dagegen völlig herab.
Für nähere Erläuterungen siehe Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf) (S. 3-7)
9. Das BAE propagiert seit Jahrzehnten die These, dass ein „progressiver“ politischer Umschwung (z.B. ein Ende des Neoliberalismus, ein neues 1968) unmittelbar bevorstehe. Er wird in alle gesellschaftlichen und politischen Geschehnissen hineingedeutet. Dieser krasse Geschichtsoptimsimus führt – da seine Prophezeiungen bisher ausblieben – zum moralisierendem Auftreten insbesondere gegen andere Linke, die am Ausbleiben Schuld seien.
Es ließen sich viele mitunter vollkommen absurde Beispiele anführen, wo das BAE überall eine progressive Wende zu erkennen meint: Auf einer StuPa-Sitzung vor einigen Jahren argumentierte ein Parlamentarier von Liste Links ausführlich, dass sich in dem Wechsel von TV-Formaten wie „Deutschland sucht den Superstar“ (wo die Jury Kandidat*innen vor der Kamera fertigmache) hin zu „The Voice of Germany“ (wo Kandidat*innen von der Jury unterstützt würden) zeigen würde, wie massiv der Neoliberalismus in Legitimationsschwierigkeiten sei. Die Entgegnung eines Parlamentariers von DIE LISTE, dass weitere Staffeln von DSDS geplant seien, quittierte das Liste-Links-Mitglied damit, ihn als „Nihilisten“ zu beschimpfen, der davon ausgehe, dass „eh alles scheiße bleibt“.
10. Das BAE setzt mit seiner inhaltlichen Ausrichtung (mit Abstrichen in der marxistischen Rhetorik) exakt die Politik des marxistisch-leninistischen MSB Spartakus fort, der Studierendenorganisation der DKP (1971-1990). Es existiert eine direkte historische Kontinuität vom MSB Spartakus zu Liste Links, zudem beruft sich die Liste Links auf den MSB Spartakus.
Das bis heute tonangebende Mitglied von Liste Links war in den 1970er und 1980er Jahren im MSB Spartakus aktiv und hat seit 1992 die Liste Links und das BAE über die Jahre nach diesem Vorbild geformt.
Für nähere Erläuterungen siehe Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf) (S. 4-5)
Das BAE…
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Mit der Liste Links und dem von ihr in den letzten 20 Jahren aufgebauten BAE besteht an der Universität Hamburg im Jahr 2022 eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation der 1970er Jahre in leicht modifizierter Form fort. Dies ist der Grund für die streng hierarchische interne Organisation, die durch belehrendes und dogmatisches Auftreten erzeugte Bündnisunfähigkeit sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung.
… und der Zusammenhang „CampusGrün Hamburg“
Manch einer mag sich wundern: Mit der „Grünen Hochschulgruppe Hamburg“ und „CampusGrün Hamburg“ haben sich 2023 gleich zwei Hochschulgruppen an der UHH gegründet, welche als parteinahe Vertretung von „Bündnis 90/Die Grünen“ am Campus auftreten. Das ist kein Zufall: Während es sich bei der „Grünen Hochschulgruppe Hamburg“ tatsächlich um eine Gruppe handelt, in der etliche vielfältig Engagierte aus Grüner Jugend und grüner Partei mitarbeiten und die außerdem Mitgliedsgruppe im überregionalen parteinahen Zusammenschluss „CampusGrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen“ ist, ist der Anfang 2023 unter dem Namen „CampusGrün Hamburg“ gegründete Zusammenhang ein Projekt von BAE-Aktiven, das hauptsächlich der Irreführung von Wähler:innen dienen soll. Mit dem Namen „CampusGrün Hamburg“ will sich dieser Personenzusammenhang in eine Kontinuität grün-naher Hochschulgruppen an der UHH stellen, für welche diese Personen nicht stehen und die so auch gar nicht existiert.2
„CampusGrün Hamburg“ pries von Beginn an in den sozialen Medien offen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BAE und sprach von einem Bündnis zwischen sich und dem BAE (Eigener Instagram-Account, 24.01.2023). Der selbsternannte Zusammenhang „CampusGrün Hamburg“ wird also politisch nicht anders agieren als das BAE. Überschneidungen mit (campus-)grüner Programmatik sind fantasievoll herbeikonstruiert, bestehen aber faktisch kaum. Mit Hochschulgruppen an anderen Universitäten, die den Grünen nahestehen, hat die Neugründung „CampusGrün Hamburg“ jedenfalls nur den Namen gemeinsam.
Folgerichtig lehnte der parteinahe Bundesverband „CampusGrün“ die Aufnahme des Zusammenhangs „CampusGrün Hamburg“ im Mai 2023 auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig ab (und nahm die „Grüne Hochschulgruppe Hamburg“ als genuine grün-nahe politische Vertretung an der UHH einstimmig in seine Reihen auf). Bedauerlicherweise dürften einige UHH-Studierende ohne dieses Hintergrundwissen bei Gremien-Wahlen dennoch des Namens wegen auf „CampusGrün Hamburg“ hereinfallen.
FAZIT
Wir meinen: Studierende, die sich als links verstehen, sollten diese Informationen in ihre Entscheidungsfindung bei den Wahlen zum Studierendenparlament mit einfließen lassen und sich ernsthaft überlegen, ob sie diesen vier Listen wirklich ihre Stimme geben möchten. Man wählt dann jedenfalls hierarchische Strukturen, Dogmatismus, Bündnisunfähigkeit und die Fortführung der Praxis einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation.
Wir rufen daher dazu auf, emanzipatorisch links zu wählen! Diverse Angebote anderer linker Listen gibt es genug!
Für ein progressives Studierendenparlament und einen progressiven linken AStA!
Einige linke Studierende aus verschiedenen Fachbereichen, November 2023
Auf der Unterseite dieser Homepage lassen sich diverse Papiere zur Kritik am BAE abrufen, welche über die Jahre von Vertreter:innen der unterschiedlichsten linken Strömungen verfasst wurden:
Kritik am BAE von anderen
Kontakt zu Blog-Autor:innen: emanzipatorisch@gmx.de
- Einige organisatorische Hintergründe: Die Liste Links (bestehend seit 1992) ist die Kerngruppe des BAE und wirkt auch aktiv innerhalb der Hamburger Linkspartei (sowie früher der PDS) – mit entsprechend einschneidenden Konsequenzen für das Parteileben, wie man diversen online einsehbaren Presseartikeln von den 1990ern bis heute entnehmen kann. Von der Linkspartei wird sie allerdings weder als deren Hochschulgruppe noch als parteinah anerkannt. Junge sozialist:innen (früher: harte zeiten) waren von den 1990ern bis 2004 die offizielle Juso-Hochschulgruppe und damals aktiv daran beteiligt den linken Flügel der Hamburger Jusos zu lähmen und zu marginalisieren. Der SDS* Uni Hamburg gründete sich 2007 als undogmatische Hochschulgruppe, Einzelpersonen näherten sich ab 2011/12 immer mehr dem BAE an und übernahmen die Gruppe spätestens ab 2014. Auch „CampusGrün Hamburg“ nahm nach einigen Wandlungen einen ähnlichen Weg: Der 2023 unter diesem Namen neugegründete Zusammenhang (dessen Aufnahmeantrag vom Bundesverband CampusGrün einstimmig abgelehnt wurde) besteht nur aus BAE-Anhänger:innen. Beim SDS HAW ist von einer Quasi-Mitgliedschaft im (eigentlich an der UHH beheimateten) BAE auszugehen, die Gruppe wurde 2012 vermutlich von vornherein in dieser Form gegründet.
Diverse studentische Gremien werden seit etlichen Jahren vom BAE dominiert bzw. teils komplett kontrolliert: Der FSR Erziehungswissenschaften, das teilautonome Referat für internationale Studierende (RiS) im AStA und die sogenannte „Fachschaftsrätekonferenz“ („FSRK“; die aber von niemandem außer dem BAE als Gremium anerkannt wird). Auch diverse Bündnisse und Initiativen werden vom BAE dominiert bzw. wurden vom BAE ins Leben gerufen: Die „AG Antifaschismus UHH“, das Bündnis „International Solidarisch – Schluss mit Austerität!“ (welches das „Kino gegen Austerität“ veranstaltet), die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ sowie der „Hamburger Ratschlag für den 8. Mai als Feiertag“ (nicht zu verwechseln mit der davon völlig unabhängigen Initiative „8. Mai – Tag der Befreiung“ des Hamburger VVN/BdA). Nicht jede:r in den vorgenannten Gremien/Initiativen Aktive ist automatisch Mitglied des BAE, ein Großteil der Aktiven hingegen schon. ↩︎ - Wen die Hintergründe zum Zusammenhang, der seit Anfang 2023 als „CampusGrün Hamburg“ auftritt, genauer interessieren: Von 2007 bis Ende 2022 gab es in Hamburg eine grüne Hochschulgruppe mit dem Namen „CampusGrün Hamburg“, die gegen Ende viel in linken, stadtweiten Bündnissen mitarbeitete. Sie pflegte in den letzten Jahren ein ambivalentes Verhältnis zum BAE: 2017 bis 2019 existierte teils eine unreflektierte Faszination für die idealistischen Erfolgsversprechungen des BAE („Universität als revolutionärer Ort“), danach überwog klar die kritische Distanz.
Einzig zwei Mitglieder der Gruppe gingen den entgegengesetzten Weg – sie gliederten sich fest in die Strukturen des BAE ein. Wegen ihrer offen zur Schau getragenen Aktivitäten in BAE-Strukturen wurden diese beiden Mitglieder beinahe aus „CampusGrün Hamburg“ ausgeschlossen – im Resultat wurden sie zu reinen „Karteileichen“ innerhalb der Gruppe (sie kandidierten auf völlig aussichtslosen Listenplätzen bei Wahlen und waren ansonsten nicht mehr in die vielseitige, politische Arbeit der Gruppe involviert). Im Dezember 2022 löste sich „CampusGrün Hamburg“ schließlich nach über 15 Jahren aktiver Hochschulpolitik auf (eine ausführliche Auflösungserklärung findet sich online).
Die zwei längst in das BAE integrierten „Mitglieder“ der alten Gruppe „CampusGrün Hamburg“ ergriffen diese Chance und gründeten direkt im Januar 2023 eine neue Gruppe unter dem irreführenden Namen „CampusGrün Hamburg“ – der Name der nicht mehr existenten, aufgelösten Gruppe wurde also einfach gekapert. Die Neugründung einer BAE-Gruppe unter dem Label „CampusGrün Hamburg“ durch zwei vormals inaktive Gruppenmitglieder dient einzig und allein dem durchschaubaren Ziel, dem BAE künftig bei Wahlen zum Studierendenparlament mehr Stimmen zu verschaffen.
Nebenher versucht sich das BAE so als „pluralistisch“ darzustellen, obwohl es das in Wirklichkeit in keinster Weise ist. Das wahlweise Auftreten unter verschiedenen Listennamen, vermeintlichen „Bündnissen“ sowie für echte und erfundene Gremien (siehe Fußnote 1) dient dabei einzig der Verwirrung der Studierenden – das sogenannte „CampusGrün Hamburg“ ist nur ein besonders dreister Fall von vielen. ↩︎
Emanzipatorisch wählen! 